Am 25.06.2014 wird der AStA der Uni Mainz in Wiesbaden für eine bessere Finanzierung der Bildung demonstrieren.
Deshalb rufen wir die Studierenden der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zur Unterstützung auf!
Wir treffen uns um 10:30 Uhr am Mainzer HBF und fahren zusammen mit dem Zug nach Wiesbaden. Bitte kommt zahlreich, um unseren Forderungen eine starke Stimme zu verleihen.
Der Universität Mainz fehlt es nicht nur an Räumlichkeiten für ihre ca. 37000 Studierende. Sowohl Personal als auch aktuelle wissenschaftliche Bücher drohen zur Mangelware zu werden. Und darüber hinaus sollen nun für das Studium oft essentielle Sprachkurse möglicherweise kostenpflichtig werden. Dieses marode Bild trifft auf zahlreiche weitere deutsche Hochschulen zu.
Durch die komplette Übernahme des BAföGs durch den Bund wurden zuletzt neue Gelder für die Länder freigestellt. Doch stellt dieser Betrag mehr einen Tropfen auf dem heißen Stein dar und ob er bei den Hochschulen ankommt, ist keineswegs gesichert.
Um auf die Notwendigkeit dieser Investition in den Bildungsbereich aufmerksam zu machen sowie die Große Koalition in Berlin auf die desolate Unterfinanzierung des deutschen Hochschulsektors hinzuweisen, haben sich die Hochschulen zu einem bundesweiten Bildungsstreik zusammengeschlossen. Es werden daher am 25.06.14 in zahlreichen Universitätsstädten (u.a. Leipzig, Bremen, Berlin, Wiesbaden) Großdemonstrationen stattfinden.
Unsere Forderungen hierfür lauten:
AUFHEBUNG DES KOOPERATIONSVERBOTES ZWISCHEN BUND UND LÄNDERN
Der Konkurrenzföderalismus, den die Föderalismusreformen I + II vertieft haben, ist insbesondere in der Bildungs- und der Wissenschaftspolitik gescheitert. Das Kooperationsverbot muss aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt werden, die es Bund und Ländern ermöglicht, bei der Grundfinanzierung und darüber hinausgehenden Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Studierendenwerke verbindlich zusammenwirken zu können. Die gemeinsame Bildungsplanung ist als verpflichtender Auftrag wieder in das Grundgesetz aufzunehmen.
LÄNGERFRISTIGE FINANZIERUNG DER HOCHSCHULEN STATT BEFRISTETER UND TEILS INEFFEKTIVER FÖRDERUNG
Finanzspritzen wie die Bologna-Mittel oder die Hochschulpakte erlauben keine längerfristige Planung der Universitätshaushalte und beeinträchtigen dementsprechend die Lehre erheblich. Zudem sind die Mittel oft zu stark projektorientiert und können von den Universitäten nicht dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden.
PREKÄRE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE AUFLÖSEN
Für die gleichberechtigte Teilhabe am Wissenschaftsprozess muss es allen Mitgliedern der Hochschulen ermöglicht werden, unbedrängt von Befristung, schlechter Bezahlung und aufgezwungenen Arbeitszeitmodellen zu arbeiten. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss abgeschafft werden.
BAFÖG FÜR ALLE
Damit alle Menschen ein Studium aufnehmen können, wenn sie dies wollen, muss es eine elternunabhängige Finanzierung als Vollzuschuss für alle geben. Einschränkungen oder Sanktionen sind abzuschaffen.
DEMOKRATIE AN DER HOCHSCHULE
Das Bild der „unternehmerischen Hochschule“, in der die Hochschule zu einem Dienstleistungsunternehmen umfunktioniert werden soll, muss zugunsten der allumfassenden Demokratisierung verdrängt werden. Alle Hochschulmitglieder müssen gleichberechtigt am Wissenschaftsprozess mitwirken können. Das bedeutet auch, dass die Hochschulen nicht durch Hochschulräte geleitet werden können, sondern die gesamten Gremien, welche mit allen Gruppen besetzt sein müssen, an Entscheidungsfindungen beteiligt werden müssen.
FÜR BREITENFÖRDERUNG – WIDER EXZELLENZ
Der Zwang, sich stets im Wettbewerb mit anderen Fachbereichen und Forscher*Innen zu sehen, muss aufgelöst werden. Statt der Exzellenzinitiative muss eine Breitenfinanzierung etabliert werden, die die Bedingungen für alle verbessert.
